Allgemeine Geschäftsbedingungen des Stanislav Bergo Handel e.U.

1. Zustandekommen des Vertrages/Vertragspartner
1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen Stanislav Bergo Handel e.U., Office Park1/ Top B02, 1300 Wien, Österreich, vertreten durch den Inhaber Herrn Ing.-Geol. Stanislav Bergo, nachfolgend Anbieter genannt und dem Kunden.
1.2. Die Anbieter erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.3. Von Mitarbeitern abgegebene mündliche Nebenabreden zum Vertrag sind nur dann gültig, wenn der Anbieter sie ausdrücklich schriftlich bestätigt; gleiches gilt für allfällige allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, insoweit sie von den gegenständlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen sollten.
1.4. Der Vertrag kommt mit Zusendung der bestellten Waren/Gutscheinpakete mit dem Anbieter zustande, soweit nicht ausdrücklich anders gegeben.
Anschrift:
Office Park 1/ Top B02
1300 Wien
Österreich
Geschäftsführer:
Ing.-Geol. Stanislav Bergo
FN 332568x HG Wien
UID-Nummer: ATU65478119
Raiffeisenlandesbank
BLZ:32000
Kontonummer:10369429
IBAN:AT193200000010369429
BIC: RLNWATWW
1.5. Der Anbieter schließt ausschließlich mit volljährigen Kunden Verträge ab.
1.6. Der Kunde erklärt, dass seine Angaben gegenüber dem Anbieter wahrheitsgetreu sind und hält diesen im Falle wahrheitswidriger Angaben schad- und klaglos. Für natürliche Personen und für juristische Personen ist jeweils nur eine einzige Registrierung zulässig. Der Kunde wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass eine Doppelregistrierung als wichtiger Grund zur sofortigen Vertragsauflösung angesehen wird.

2. Gegenstand des Vertrages
2.1. Der Anbieter verkauft Waren aller Art und frei übertragbare Gutscheine führender Handelsunternehmen zu im WEB-Shop ausgewiesenen, fixen Bruttopreisen, wobei die Nominale der Gutscheine den Kaufpreis in unterschiedlicher Höhe übersteigt.
2.2. Der Anbieter liefert grundsätzlich nur solange der Vorrat reicht. Kundenbestellungen werden nur nach Maßgabe der tatsächlich verfüg- und lieferbaren Waren/Gutscheine angenommen. Bestellungen von Gutscheinen sind je Kunde mit € 1000,--/Monat, je Vertriebspartner mit 1500 €/ Monat beschränkt. Eine Lieferung erfolgt bis auf weiteres nur innerhalb des EU Raums.
2.3. Insoweit der Anbieter Gutscheine liefert, leistet er lediglich Gewähr dafür, dass die Gutscheine in dem jeweiligen, den Gutschein ausstellenden Handelsunternehmen in deren Geschäftslokal, ausschließlich entsprechend ihrer Nominale gegen Waren eingelöst werden, wobei für die Einlösung die jeweiligen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Handelsunternehmen gelten und mit Einlösung des Gutscheines ausschließlich ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem, den Gutschein ausstellenden Handelsunternehmen zustande kommt. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Art, Umfang und Qualität der eingelösten Waren und besteht im Falle der Schlechterfüllung durch das Handelsunternehmen kein Anspruch auf Rückerstattung des gesamten oder eines Teils des Gutscheinbetrages. Eine Einlösung von Gutscheinen auf dem Postweg ist nicht möglich.
2.4. Der Anbieter wird sich bemühen, die Lieferungen der Gutscheinpakete innerhalb von 20 Werktagen nach Zahlungseingang, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt, auszuführen. Feste Lieferzeiten werden aber nicht zugesagt. Der Besteller ist berechtigt, die Bestellung rückgängig zu machen, falls die Lieferung nicht innerhalb von 6 Wochen nach Auftragserteilung erfolgt.
2.5. Lieferungen erfolgen zu den ausgewiesenen Versandkosten.

3. Umtausch- und Rückgaberecht
3.1. Kunden können alle beim Anbieter erworbenen Artikel ohne Angabe von Gründen innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt uneingeschränkt zurücksenden, womit der zwischen Kunden und dem Anbieter abgeschlossene Vertrag hinfällig wird. Der Anbieter ist berechtigt, im Falle der Rückgabe die unmittelbaren Kosten der Rücksendungen zu fordern.
3.2. Die Rücksende-Adresse ist den gegenständlichen AGB zu entnehmen.
Zur Fristwahrung genügt die Mitteilung des Rücknahmeverlangens innerhalb einer Woche per Email, telefonisch oder postalisch.
3.3. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen zu begleichen; hierzu ist der, den der Rechnung beiliegende Überweisungsträger zu verwenden. Liegt dieser nicht vor, ist der Rechnungsbetrag auf das in den AGBs bekannt gegebene Konto und unter Bekanntgabe des Verwendungszweckes und der Rechnungsnummer einzuzahlen. Im Falle der Rückgabe erfolgt die Auflösung des Vertrages und Gutschrift bereits geleisteter Zahlungen nach Rücksendung der gelieferten Ware.
Sollten die Waren bei der Rücksendung Spuren von Benutzungen oder Beschädigungen aufweisen, behalten wir uns das Recht vor, Ersatzansprüche geltend zu machen.
Alle zur Rücksendung erforderlichen Unterlagen befinden sich bei der jeweiligen Sendung.

4. Anmeldung im Internet
4.1. Bei der erstmaligen, vollständigen Anmeldung durch den Kunden auf der Website des Anbieters (www.magistrale.at), erhält dieser eine Kundennummer und ein Passwort. Der Kunde hat in weiterer Folge die Anweisungen und Hilfestellungen zur Durchführung der Anmeldung bzw. einer späteren Änderung einzuhalten; insbesondere ist er verpflichtet die geforderten Angaben vollständig zu tätigen, da andernfalls eine Registrierung nicht erfolgen kann.
4.2. Bei allen Online-Bestellvorgängen ist die Passwort-Eingabe erforderlich. Das Passwort sowie der Benutzername sind an einem sicheren Ort zu verwahren. Der Kunde ist aufgefordert, ein frei bestimmbares Passwort zu wählen, das nicht mit der Kundenummer oder der Mobiltelefonnummer in Zusammenhang stehen darf. Das Passwort und die persönlichen Einstellungen können jederzeit über die magistrale – Website geändert werden.
4.3. Das Passwort und der Benutzername, ist streng vertraulich zu behandeln. Bei Eingabe des Passworts und bei Verwendung des Benutzernamens ist darauf zu achten, dass Dritte diese nicht einsehen können. Passwort und Benutzername dürfen unter keinen Umständen Dritten zugänglich gemacht und insbesondere nicht auf dem Mobiltelefon abgespeichert werden. Das Passwort ist vom Stammkunden regelmäßig zu ändern.
4.4. Stellt der Kunde eine missbräuchliche Verwendung seines Zuganges zur magistrale -Website fest, ist er verpflichtet, den Anbieter darüber unverzüglich zu informieren, um den Zugang sperren zu lassen. Im Zuge missbräuchlicher Verwendung entstandene Schäden des Kunden werden vom Anbieter nur insoweit ersetzt, als die missbräuchliche Verwendung durch den Anbieter zumindest grob fahrlässig herbeigeführt worden ist.

5. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Anbieters.

6. Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
Die Bezahlung der Waren erfolgt auf Rechnung im Voraus. Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich. Der Anbieter schließt eine Haftung bei Verlust aus. Auch eine Zahlung mittels PayPal ist möglich, eine Zahlung mit Kreditkarte ist bis auf weiteres nicht vorgesehen.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.A. sowie die zur zweckentsprechenden Betreibung oder Einbringung des Rechnungsbetrages notwendige Kosten, die sich jedoch maximal auf 20% des Rechnungsbetrages belaufen dürfen, in Rechnung zu stellen.

7. Verwendung von Kundendaten
7.1. Bei der Datenverarbeitung werden schutzwürdigen Belange der Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen stets berücksichtigt. Der Anbieter verarbeitet personenbezogenen Kundendaten zur Auftragsabwicklung sowie zur Pflege der Kundenbeziehungen und übermittelt sie in diesem Zusammenhang, soweit dies notwendig ist, auch an Dritte, z.B. Auslieferer. Zum Zwecke der Bonitätsprüfung erfolgt ggf. ein Datenaustausch mit entsprechenden Dienstleistungsunternehmen. Des Weiteren nutzt und verarbeitet der Anbieter personenbezogenen Daten zur Pflege der Kundenbeziehungen und für eigene Marketingzwecke (z.B. telefonische Marktforschung). Die Nutzung beinhaltet auch die Weitergabe der Adressdaten zu postalischen Werbezwecken (ausgeschlossen sind telefonische Werbungen) an vertrauenswürdige Partnerunternehmen des Anbieter. Der Kunde erklärt damit einverstanden zu sein. Weiters ist er damit einverstanden, künftig über weitere eigene oder fremde Leistungen und Produkte per Email, Sms, persönlich und/oder Post informiert zu werden.
7.2. Der Kunde kann der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung seiner Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch eine kurze schriftliche Mitteilung an die in den AGB bekannt gegebene Adresse oder per Email an office@magistrale.at widersprechen

8. Partnerprogramm
8.1. Der Kunden ist berechtigt, keinesfalls aber verpflichtet, weitere Kunden für den Anbieter anzuwerben, wobei es jedoch dem Anbieter jederzeit frei steht, die Registrierung eines angeworbenen Kunden und/oder dessen Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Sinne gilt ein Kunde erst/nur dann als angeworben, wenn er ordnungsgemäß und vollständig registriert ist und er die Anwerbung durch den Erstwerber im Zuge der Registrierung bestätigt hat.
8.2. Für Bestellungen von erstmals angeworbenen und registrierten Neukunden erhält der Kunde eine Vergütung, die sich prozentuell nach dem Verkaufspreis der Gesamtbestellung bemisst, dies allerdings nur ab einer Mindestbestellsumme von € 45.
8.3. Wirbt der angeworbene Kunde einen weiteren, registrierten Neukunden an, erhält der Erstwerber für Bestellungen dieses Kunden ebenfalls eine Vergütung, gleiches gilt für Bestellungen von registrierten Neukunden, die durch den Drittwerber angeworben wurden, wobei die Vergütungsansprüche ebenfalls erst ab einer Mindestbestellmenge von € 45 gewährt werden. Die Höhe der Vergütungsansprüche kann sich jährlich ändern und ist dem ebenfalls jährlich herausgegebenen Marketingplan zu entnehmen. Die im Marketingplan enthaltenen Vergütungsansprüche sind immer nur für jenes Jahr verbindlich, für das der Marketingplan erstellt wurde
8.4. Der Vergütungsanspruch ist nicht durch die Anzahl der angeworbenen Kunden begrenzt, allerdings findet eine Vergütung nur bis einschließlich für Bestellungen des auf 7 Ebenen gestalteten Marketingplans statt.
8.5 Jeder Vergütungsanspruch wird erst fällig, wenn die vom angeworbenen Kunden bestellte Ware/Gutscheine vollständig bezahlt sind, wovon der werbende Kunde über sein Verrechnungskonto informiert wird. Der Vergütungsanspruch wird je nach Wunsch des Kunden bar ausbezahlt oder auf die Bezahlung von Eigenbestellungen des werbenden Kunden angerechnet. Vergütungsansprüche sind nicht übertragbar. Der Anspruch auf Barauszahlung ist binnen 2 Wochen ab Zusendung der Kontostandmitteilung gem. Punkt 8.6. vom Kunden schriftlich geltend zu machen, andernfalls ausschließlich eine Verrechnung auf die Bezahlung bereits bestellter oder zukünftig bestellter Ware/Gutscheinen stattfindet. Sollte ein allfälliger Vergütungsanspruch nicht binnen einer Frist von 1 Jahr ab Fälligkeit mittels Gegenverrechnung verbraucht sein, ist er verfallen und wird auf dem Verrechungskonto gelöscht.
8.6. Eine regelmäßige Abrechnung der Vergütungsansprüche einschließlich des sonstigen Zahlungsverkehrs betreffend vom Kunden bestellte Waren/Gutscheine, erfolgt für jeden Kunden über ein eigens für ihn eingerichtetes, über das Internetportal des Anbieters, ausschließlich für den Kunden und den Anbieter einsehbares Verrechnungskonto. Weiters wird dem Kunden einmal im Monat mittels Email der Kontostand übermittelt. Der Kunde ist verpflichtet allfällige Einwendungen gegen den Kontostand binnen 2 Wochen schriftlich zu erheben, andernfalls der übermittelte Kontostand der Höhe nach als anerkannt gilt.
8.7. Des Weiteren gilt, dass der Kunde im Zuge seiner Tätigkeit (insbesondere bei Werbung weiterer Kunden) weder an eine Zeitvorgabe noch an einen bestimmten Ort gebunden ist und auch keinerlei Erfolg schuldet. Er bedient sich ausschließlich seiner eigenen Betriebsmittel und Infrastruktur. Für die dazu allenfalls erforderlichen Genehmigungen, Betriebsmittel, Aufzeichnungen sowie allenfalls entstehende steuerliche Belange hat der Kunde jeweils auf eigene Kosten Sorge zu tragen, dies ohne wie immer geartete Rückersatzansprüche gegenüber dem Anbieter. Der Kunde hat daher vor allem für die Versteuerung erhaltener Provisionen und Vergütungen, allenfalls erforderlicher Zahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen sowie für das rechtzeitige Vorliegen allenfalls erforderlicher sonstiger Berechtigungsnachweise selbst und auf eigene Kosten zu sorgen.
Ausdrücklich wird festgehalten, dass zwischen dem Anbieter und dem Kunden insbesondere kein Arbeitsverhältnis, Dienstverhältnis oder wie immer geartetes Gesellschaftsverhältnis begründet wird und, dass die Teilnahme am Partnerprogramm bzw. eine allfällige Vermittlung von weiteren Kunden im Rahmen einer eigenverantwortlichen, selbstständigen und rechtlich vom Anbieter unabhängigen Position des Kunden erfolgt, dem über die hier geregelten Ansprüche hinaus auch keinerlei sonstige Ansprüche (etwa Provisionsansprüche, Abfertigungsansprüche und ähnliches) zustehen.

9. Anwendbares Recht/Gerichtsstand
9.1. Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Interessent seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
9.2. Sofern der Interessent Unternehmer, eine juristische Person ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus unserem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Anbieters.

10. Schlussbestimmungen
10.1. Der Anbieter ist zu einer Änderung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu jeder Zeit berechtigt. Der Anbieter wird Änderungen mit einer angemessenen Frist ankündigen. Der Kunde hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe, so werden diese Vertragsbestandteil. Im Falle des Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, die Registrierung des Kunden zu löschen und ihn von weiteren Bestellungen auszuschließen. Allfällige bis dahin entstandenen Vergütungsansprüche, können vom Kunden nur dann geltend gemacht werden, wenn er mittels Neuregistrierung die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen akzeptiert.
10.3. Im Übrigen bedürfen Änderungen oder Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
10.4. Bei Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Klausel dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen wird nicht der gesamte Vertrag unwirksam. Vielmehr ist die unwirksame Klausel durch eine solche zu ersetzen, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am Nächsten kommt. Das Gleiche soll bei der Schließung einer regelungsbedürftigen Lücke gelten.

Stand: April 2010